Gesundheits-Campus.de

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Gesundheits-Campus

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Gesundheits-Campus UG, Oldenburger Str. 27, 27753 Delmenhorst (nachstehend: „Anbieter“) gegenüber den Nutzern der Internetseite www.gesundheits-campus.de sowie allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt jede natürliche, wie juristische Person, die sich auf der Internetseite registriert oder mit dem Anbieter einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt. Darüber hinaus gilt als Nutzer auch jede natürliche wie juristische Person, die in einer vertraglichen Beziehung zum Anbieter verbunden mit dem Aufgabenfeld dieser Internetseite steht. Dies gilt insbesondere für Kooperations- und Rahmenverträge mit dem Anbieter.

(2) Es gelten jeweils die aktuellen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Der Vertrags kommt mit der Nutzung der Dienste auf www.gesundheits-campus.de zu Stande. Mit jeder Nutzung der Dienste der Webseite www.gesundheits-campus.de erkennt der Nutzer die jeweils gültige Fassung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Stets Vorrang haben Individualvereinbarungen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennt die Gesundheits-Campus UG nicht an, auch für den Fall eines nicht erfolgten ausdrücklichen Widerspruchs.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht nebst der Regelungen über das Internationale Privatrecht ist ausgeschlossen.

(5) Gerichtsstand ist Delmenhorst, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

§ 2 Leistungen des Anbieters, Inhalte der Internetseite

 

(1) Gesundheits-Campus ist eine Internetplattform, um gesundheitliche Hilfe zu finden, u.a. zur Suche von Ärzten wie Hausarzt, Zahnarzt, Kinderarzt, HNO-Arzt, Internist, usw. Der Anbieter ist für den Abschluss und der rechtlichen Durchsetzung der über diese Plattform geschlossenen Verträge weder verantwortlich noch legitimiert.

(2) Auf der Plattform können Nutzer auch Artikel zur Verfügung stellen. Die Nutzer können sich u.a. on- und offline austauschen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit den Artikeln der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande.

(3) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

 

§ 3 Nutzung als Gast

 

(1) Der Besuch der Internetseite als Gast ist auch ohne Registrierung möglich. Eine aktive Nutzung der Möglichkeiten der Internetseite ist jedoch nicht möglich.

 

§ 4 Nutzung als registriertes Mitglied

 

(1) Die aktive Nutzung der Internetseite ist nur nach vorheriger Registrierung als Mitglied möglich. Die Rechte und Pflichten eines Mitglieds, sowie der Nutzungsumfang der Internetseite richten sich nach dem jeweils in Anspruch genommenen Bestellpaket. Die Nutzerzugänge unterscheiden sich durch den Umfang der Nutzbarkeit der Internetseite, z.B. hinsichtlich des Informationsangebots, der Suchmöglichkeiten, der Werbemöglichkeiten und der Forumsnutzung.

(2) Zur Auswahl der Nutzer- Pakete stehen:

  1. Das Basis-Paket
  2. Das Komfort-Paket
  3. Das Premium-Paket

(3) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs , wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben vor mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail. Mit dieser E-Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(4) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht bei Anbieter anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

(5) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig, korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

(6) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.

(7) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

 

§ 5 Dauer des kostenpflichtigen Zugangs, Einstellung der Internetseite durch den Anbieter

 

(1) Die Registrierung als Mitglied ist befristet auf mindestens 12 Monate. Ein Mitglied kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, jedoch mindestens vor Ablauf der 90-tägigen Kündigungsfrist. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach wirksamer der Kündigung gelöscht.

(2) Der Mitgliedschaftsvertrag verlängert sich bei Ausbleiben einer wirksamen Kündigung um weitere 12 Monate.

(3) Die Kündigung für die in den beiden vorherigen Absätzen benannte Fälle erfolgt über den folgenden Link: www.gesundheits-campus.de/kuendigung Eine anderweitige Kündigung bedarf der Textform und kann per Email an kuendigung@gesundheits-campus.de erfolgen.

(4) Der Anbieter behält sich vor, die Internetseite insgesamt einzustellen. Hierüber wird er die Nutzer mindestens 6 Wochen vorab per E-Mail informieren und etwa bestehende Guthaben an Nutzungsgebühren unverzüglich an die jeweiligen Nutzer erstatten.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

 

§ 6 Nutzungsgebühren als registriertes Mitglied

 

(1) Die Nutzungsgebühren für die Registrierung als Mitglied richten sich nach der Art und/oder der Dauer der gewählten Mitgliedschaft und werden dem Nutzer auch im Zuge des Registrierungsvorganges bekannt gegeben. Die Nutzungsgebühren verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, zzgl.. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 %).

(2) Die Nutzungsgebühren sind jeweils im Voraus fällig. Der Nutzer kann die Nutzungsgebühren mittels PayPal Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. Kommt ein Nutzer mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsmöglichkeit der Mitglieder mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise einzustellen oder abzuändern, sollte sich der Nutzer in Zahlungsverzug befinden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung des Zugangs als registriertes Mitglied vom vorherigen Zahlungseingang abhängig zu machen. (4) Der Nutzer erhält vom Anbieter über die Nutzungsgebühren eine Rechnung per EMail. (5) Die HUELLEMANN & STRAUSS ONLINESERVICES S.A. 1, Place du Marché, L-6755 Grevenmacher Luxembourg („HSO“), als zugelassenes Zahlungsinstitut übernimmt als Dienstleistung gegenüber der Gesundheits- Campus UG die Verpflichtung, aus der ordnungsgemäßen Verwendung von Kreditkarten entstehenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, und zieht die entsprechenden Zahlungen bei den Kartenunternehmen ein.

 

§ 7 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

 

(1) Die Beiträge und Angebote der Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter grundsätzlich nicht geprüft und nicht gestellt. Sollte der Anbieter allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit seinem Beitrag oder seinem Angebot gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte jedoch unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.

(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen, Nachrichten zu übermitteln oder Angebote einzustellen, die bzw. deren Einstellung

  • sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
  • unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
  • die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
  • in sonstiger Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
  • Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
  • Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
  • dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

(4) Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, das Angebot zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.

 

§ 8 Sperrung

 

(1) Der Anbieter kann neben der Verwarnung der Nutzer weitere folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

  • Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

(2) Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer oder Anbieter in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

 

§ 9 Systemintegrität und Störung der Internetseite

 

(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.

(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

(3) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.

 

§ 10 Verantwortung für Inhalte, Haftung, Freistellung

 

(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Selbiges gilt für eingestellte Angebote von Nutzern. Dies gilt auch für alle auf der Internetseite enthaltenen Verlinkungen. Der Anbieter ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.

(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieterunbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Insbesondere haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.

(4) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(5) Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Für Verträge zwischen Nutzern dieser Internetseite übernimmt der Anbieter keine gesonderte Haftung.

(7) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer via der der Dienste von Gesundheits-Campus eingestellten Artikel und sonstiger Inhalte bzw. wegen deren sonstiger Nutzung der Dienste geltend machen. Diese Freistellung gilt ebenfalls für die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters inklusive sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten gemäß der gesetzlichen Vorgaben, es sei denn der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbeiter unverzüglich im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte alle Informationen wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen, welche zur Prüfung der Ansprüche und Verteidigung notwendig sind.

 

§ 11 Datenschutz

 

(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.

(2) Der Anbieter ist nur bei gesonderter Einwilligung des Nutzers berechtigt, dessen personenbezogene Daten zum Zwecke der Werbung zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu nutzen. Der Anbieter ist in keinem Fall berechtigt, diese Daten in listenmäßiger oder sonst wie zusammengefasster Form zum Zwecke der Werbung an Dritte zu übermitteln.

(3) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

 

§ 12 Änderung dieser AGB

 

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der EMail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

 

(1) Sofern eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

 

(Erstellt durch: Kanzlei Dr. Seiter & Partner)